Christian Neumeier @cneumeier.bsky.social · 09/09/2026Gemeinsam mit Christoph Möllers habe ich mir in der aktuellen NJW den Gesetzentwurf des Bundesrates angesehen, der es unter Strafe stellen will, öffentlich Israels Existenzrecht zu bestreiten. Wir halten den Vorschlag für verfassungswidrig. 161 0
Christian Neumeier @cneumeier.bsky.social · 09/09/2026Den Text gibt es hier: beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z... 020 0
