Eine #wehrhafteDemokratie muss immer bereit sein, sich gegen Verfassungsfeinde zu wehren. Das sieht das Grundgesetz so vor. Ein Verbotsverfahren ist nicht nur eine Option, sondern eine demokratische Pflicht zum Schutz unseres Landes.
#AfdVerbot ‼️
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Brandmauer zur AfD: Eine demokratische Pflicht
Das Grundgesetz gebietet maximale Distanz zur AfD – und die Prüfung eines Verbots.
