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Benjamin Riedl | BW @benriedl.bsky.social · 02/06/2026

Was für ein Witz. §188. Warum? Bei jeder "normalen" Person passiert da gar nix. Hauptsache Eierarsch geht klar.

n-tv

Gericht entscheidet: Bei "Lügenfritz" hört der Spaß auf
Ein Besuch von Kanzler Friedrich Merz in Heilbronn schlug im Oktober vergangenen
Jahres hohe Wellen. Unter einem damaligen Facebook-Post der Polizei, bei dem es
um ein Flugverbot im Zuge des Besuchs ging, sammelten sich Hunderte Kommentare
- darunter auch Beleidigungen. Bei 38 Beiträgen prüfte die Staatsanwaltschaft
daraufhin, ob sie mit Blick auf den Tatbestand der "gegen Personen des politischen
Lebens gerichteten Beleidigung" nach Paragraf 188 Strafgesetzbuch (StGB)
strafbar sind. Jetzt berichten der "Tagesspiegel" und die "Berliner Zeitung", dass eine
in diesem Zusammenhang geäußerte Beleidigung dieses Kriterium tatsächlich
erfüllt: "Lügenfritz". Wie die Staatsanwaltschaft Heilbronn demnach mitteilte, habe
das zuständige Amtsgericht Öhringen auf einen entsprechenden Antrag der Ermittler
einen Strafbefehl in Höhe von 30 Tagessätzen gegen den Facebook-User erlassen.
Die Strafe sei bereits rechtskräftig.