Es ist zwa rnicht wirklich "Schotten dicht" ... aber die Hürden zumindest angehoben ...
@taz.deRechtsextreme Gruppen rufen immer wieder dazu auf, Schöff:innenämter zu besetzen. Dem will das Justizministerium nun einen Riegel vorschieben.
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Neue Regeln für Schöff:innen: Hubig macht Justizschotten dicht
Rechtsextreme Gruppen rufen immer wieder dazu auf, Schöff:innenämter zu besetzen. Dem will das Justizministerium nun einen Riegel vorschieben.