Was passiert mit Demokratien, wenn offensichtlich rechtswidrige Maßnahmen im Namen von ‚Law and Order‘ gefordert und umgesetzt werden?
@g-d-gegenwart.bsky.socialUnbefristete Abschiebehaft und faktische Einreiseverbote: Der Vorstoß der CDU gegen Migration – mit Stimmen der AfD – stellt als ein Angriff auf Grundrechte die Verfassung in Frage. Gwinyai Machona über die Geschichte der Verfassungsschützer. geschichtedergegenwart.ch/die-leere-au...
geschichtedergegenwart.ch
Die Leere aus der Geschichte. Warum es jetzt auf die letzten #Verfassungspatrioten ankommt
Ende Januar 2025 wurde im Deutschen Bundestag erstmals ein von der CDU eingebrachter Antrag zu migrationspolitischen Maßnahmen mit den Stimmen der AfD beschlossen, der laut Verfassungsrechtler:innen j...